Allgemeine Geschäftsbedingungen: Verkauf (AGB Verkauf 11-01-05)

Diese ALLGEMEINEN VERKAUFSBEDINGUNGEN gelten für sämtliche Geschäfte der Rochester Electronics, LLC und ihrer Tochtergesellschaften und Bereiche ("VERKÄUFER") sowie den Käufer und ersetzen sämtliche vorhergehende Korrespondenz, Verhandlungen, Gespräche, Zusicherungen und Angebote.

Bestellungen

Jede Bestellung gilt als endgültiger Ausdruck sowie vollständige und ausschließliche Feststellung der Bedingungen der Vereinbarung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer. Sie können nur durch ein von jedem von ihnen unterzeichnetes Schriftstück geändert werden. DIE ANNAHME DES IN DIESER BESTELLUNG ENTHALTENEN ANGEBOTS DURCH DEN KÄUFER IST AUSDRÜCKLICH AUF DIE VORLIEGENDEN KONKRETEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN BESCHRÄNKT. ABWEICHENDE, ENTGEGENSTEHENDE ODER IN DER BESTELLUNG NICHT ENTHALTENE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN IN EINER BESTELLUNG ODER EINEM SONSTIGEN DOKUMENT, DAS DER KÄUFER DEM VERKÄUFER UNTERBREITET, WERDEN NICHT BESTANDTEIL EINER VEREINBARUNG ZWISCHEN DEM KÄUFER UND DEM VERKÄUFER, SOFERN DIESE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN NICHT DURCH DEN VERKÄUFER GESONDERT SCHRIFTLICH ANGENOMMEN WERDEN. DIE ANNAHME VON PRODUKTEN STELLT EINE EINWILLIGUNG IN DIE VORLIEGENDEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DAR. In den Bestellungen müssen die Produkte, Mengen von Einheiten, Teilenummern, Beschreibungen, anwendbaren Preise und gewünschten Lieferdaten angegeben werden. Alle Bestellungen bedürfen der Annahme durch Verkäufer. Bestellungen für Standardprodukte ("Standardprodukte") können nur mit Zustimmung des Verkäufers storniert oder umdisponiert werden, wobei es im alleinigen Ermessen des Verkäufers liegt, ob er seine Zustimmung erteilt. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Zuteilung von Verkäufen von Produkten unter seinen Kunden nach seinem alleinigen Ermessen vorzunehmen. Ungeachtet einer gegenteiligen Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestellungen für die Herstellung von Produkten sowie für besondere, nach Kundenwünschen gefertigte, Mehrwert- oder sonstige nicht dem Standard entsprechende Produkte sowie von dem Verkäufer anderweitig als "nicht stornierbar und nicht rückgabefähig"/"NCNR" bezeichnete Produkte ("Sonderprodukte") nicht stornierbar und die Produkte können nicht zurückgegeben werden.

Preise

Der Verkäufer kann sämtliche von dem Verkäufer veröffentlichte oder von seinen Vertretern genannten Preise jederzeit ohne Ankündigung ändern. Schriftliche Kostenvoranschläge verlieren ihre Gültigkeit automatisch 30 Tage nach dem Ausstellungsdatum und stehen während dieses Zeitraums unter dem Vorbehalt der Änderung oder Kündigung seitens des Verkäufers. Sämtliche Preise gelten vorbehaltlich der Anpassung aufgrund von Spezifikationen, Mengen, Liefervereinbarungen oder sonstigen Geschäftsbedingungen, die nicht Teil des ursprünglichen Preisangebots waren. Die Preise verstehen sich ausschließlich von Bundes-, Staats-, Gemeinde- oder sonstigen Regierungsbehörden erhobenen Verbrauchs-, Umsatz-, Gebrauchs- oder sonstigen Steuern. Sämtliche dieser Steuern sind von dem Käufer zu zahlen. Der Käufer ist für die Einholung von Freistellungsbescheinigungen oder ähnlichen, für die Befreiung von Verkäufen von Umsatz-, Gebrauchs- oder ähnlichen Steuern erforderlichen Dokumenten sowie deren Bereitstellung für den Verkäufer verantwortlich. Alle Preise entsprechen den von dem Verkäufer angegebenen Preisen oder, wenn kein Preis angegeben wurde, dem zum Zeitpunkt des Versands geltenden Preis des Verkäufers.

Zahlungsbedingungen

Sofern nicht ausdrücklich anderweitig schriftlich niedergelegt, verstehen sich die Zahlungsbedingungen netto ohne Abzug 30 Tage nach dem Rechnungsdatum. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, jederzeit ganz oder teilweise Vorkasse zu verlangen oder eine vorher gewährte Gutschrift zu widerrufen, sofern die finanzielle Situation des Käufers nach der alleinigen Beurteilung des Verkäufers eine Abwicklung gemäß den vorgesehenen Bedingungen nicht gewährleistet. Auf überfällige Zahlungen werden Finanzierungskosten mit einem periodischen Zinssatz von 1 1/2 % pro Monat (18 % pro Jahr) berechnet (soweit gesetzlich zulässig). Vom Käufer geschuldete und nicht bestrittene Beträge sind ohne Aufrechnung gegen möglicherweise von dem Käufer gegen den Verkäufer geltend gemachte Forderungen sowie ungeachtet sonstiger Streitigkeiten zahlbar.

Lieferung und Eigentum

Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich sämtliche Verkäufe frei Haus Verkäufer-Standort Newburyport, Massachusetts, und entspricht der Liefertermin dem Zeitpunkt, zu dem das Produkt zur Abholung an diesem Standort durch den Käufer oder durch einen Frachtführer zur Lieferung an den Käufer bereitsteht. Vorbehaltlich des Anhalterechts des Verkäufers stellt die Auslieferung der Produkte an den Frachtführer die Lieferung der Produkte an den Käufer dar und gehen daraufhin Eigentum und Verlustrisiko auf den Käufer über. Der Käufer ist für den Verlust oder die Beschädigung der Produkte während des Transports verantwortlich. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Teillieferungen vorzunehmen. Ungeachtet nachfolgender Lieferungen werden alle solche Teillieferungen gesondert in Rechnung gestellt und bei Fälligkeit bezahlt. Der Käufer erkennt an, dass von dem Verkäufer genannte Lieferdaten lediglich Schätzungen darstellen und dass der Verkäufer für die Nichteinhaltung dieser Lieferdaten nicht haftbar ist. Der Verzug einer Teillieferung befreit den Käufer nicht von seiner Verpflichtung, die verbleibenden Lieferungen anzunehmen. Ohne die Allgemeingültigkeit von Abschnitt 6 einzuschränken, haftet der Verkäufer nicht für Verlust oder Beschädigung aufgrund eines Lieferverzugs oder einer Nichtlieferung, sofern dies auf eine Ursache außerhalb seines Einflussbereichs zurückzuführen ist. Dazu zählen insbesondere höhere Gewalt, Nichtverfügbarkeit von Hilfs- und Betriebsstoffen oder Bezugsquellen oder Energie, Aufstände, Kriege, Brände, Überflutungen, Epidemien, Aussperrungen, Streiks und Bummelstreiks, Lieferverzug seitens der Zulieferer des Verkäufers oder Handlungen oder Unterlassungen des Käufers. Sollte aufgrund einer der vorgenannten Ursachen eine geplante Lieferung verzögert werden, kann der Verkäufer nach seiner Wahl durch schriftliche Mitteilung an den Käufer diese und sämtliche künftigen Lieferungen ohne Übernahme einer weiteren Haftung oder Verpflichtung, gleich welcher Art, stornieren.

Versand

Sofern der Käufer keine anderweitigen konkreten Anweisungen gibt, wählt der Verkäufer die Versandart und -route, wobei der Verkäufer jedoch weder eine Haftung im Zusammenhang mit dem Transport übernimmt noch ein Frachtführer als sein Beauftragter gilt. Sämtliche Transporte werden auf Gefahr des Käufers durchgeführt und der Käufer ist verantwortlich für die Geltendmachung sämtlicher Ansprüche im Hinblick auf Fehllieferung, Nichtlieferung, Verlust, Beschädigung oder Verzug gegenüber Frachtführern, Versicherern, Lagerverwaltern und sonstigen Parteien.

Stornierungen, Rücksendungen und Ansprüche

Der Käufer darf diese Bestellung nur mit schriftlicher Zustimmung durch den Verkäufer sowie zu Bedingungen, die den Verkäufer von sämtlichen Verlusten und Schäden freistellen, stornieren.

Die Produkte dürfen ohne die vorherige schriftliche Erlaubnis des Verkäufers nicht zurückgesandt werden. Untersuchung und Annahme der Produkte liegen im Verantwortungsbereich des Käufers. Die Annahme der Produkte durch den Käufer gilt als erfolgt, sofern der Verkäufer innerhalb von zehn (10) Tagen ab Auslieferung der Produkte keine schriftliche Ablehnungsmitteilung erhält. Danach verzichtet der Käufer auf das Recht des Widerrufs der Annahme. Der Käufer meldet jede Mengenabweichung der Lieferung oder Beschädigung innerhalb von zehn (10) Tagen nach Auslieferung. Der Verkäufer nimmt eine Rücksendung von Produkten ohne Nummer der Warenrücksendungsgenehmigung (Return Material Authorization – "RMA") nicht an, wobei diese gegebenenfalls im alleinigen Ermessen des Verkäufers ausgestellt wird. Die Produkte müssen in den Original-Versandkartons mit allen vollständigen Verpackungsmaterialien des Herstellers zurückgesandt werden. Für sämtliche für die Rücksendung vorgesehenen Produkte muss die Fracht gemäß den Angaben in der RMA im Voraus bezahlt werden. Sollten zurückgesandte Produkte als mangelhaft beanstandet werden, muss den zurückgesandten Produkten eine vollständige Beschreibung der Art des Mangels beigefügt werden. Ohne Genehmigung zurückgesandte Produkte werden unfrei an den Käufer zurückgeschickt.

Die einzige Verpflichtung des Verkäufers im Hinblick auf solche Ansprüche besteht nach seiner Wahl darin, für das Produkt oder Bauteil, dessen Mangelhaftigkeit der Verkäufer feststellt, eine Gutschrift zu gewähren oder Ersatz vorzunehmen. UNTER KEINEN UMSTÄNDEN HAFTET DER VERKÄUFER FÜR BESONDERE SCHÄDEN, BEI DER VERTRAGSERFÜLLUNG ENTSTANDENE SCHÄDEN ODER FOLGESCHÄDEN. DABEI SPIELT WEDER DIE URSACHE DER SCHÄDEN NOCH DIE TATSACHE, DASS DEM VERKÄUFER DIE MÖGLICHKEIT DIESER SCHÄDEN ANGEKÜNDIGT WORDEN IST, EINE ROLLE. NACH ABLAUF EINES JAHRES SEIT AUFTRETEN DES KLAGEGRUNDES KANN DIESBEZÜGLICH GEGEN DEN VERKÄUFER KEIN VERFAHREN MEHR ANGESTRENGT UND KEINE KLAGE MEHR ERHOBEN WERDEN. DAS VORSTEHENDE UMFASST DIE GESAMTE HAFTUNG DES VERKÄUFERS SOWIE DAS EINZIGE ABHILFEMITTEL DES KÄUFERS IM HINBLICK AUF DIE DURCH DEN VERKÄUFER VERKAUFTEN PRODUKTE. SOFERN NICHT ENTSPRECHEND BESTIMMT, SCHLIESST DER VERKÄUFER SÄMTLICHE AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN GEWÄHRLEISTUNGEN AUS. DIES UMFASST INSBESONDERE AUCH EINE GEWÄHRLEISTUNG DER ALLGEMEINEN GEBRAUCHSTAUGLICHKEIT ODER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK.

Höhere Gewalt

Der Verkäufer haftet nicht für die Nichterfüllung seiner Verpflichtungen gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder für Lieferverzug, sofern die Ursachen dafür außerhalb seines zumutbaren Einflussbereichs liegen. Dies umfasst insbesondere höhere Gewalt, Naturkatastrophen, Handlungen oder Unterlassungen anderer Parteien, Handlungen oder Unterlassungen von Zivil- oder Militärbehörden, Prioritäten der Regierung, Gesetzesänderungen, Rohstoffverknappung, Brand, Streiks, Überflutungen, Epidemien, Quarantänebestimmungen, Aufstände, Krieg, terroristische Handlungen, Transportverzögerungen oder die Unmöglichkeit der Beschaffung von Arbeitskräften oder Rohstoffen über seine gewöhnlichen Quellen. Der Zeitraum für die Erfüllung dieser Verpflichtungen des Verkäufers verlängert sich um den Zeitraum der Verzögerung, oder der Verkäufer kann nach seiner Wahl eine Bestellung oder den verbleibenden Teil davon ohne Haftungsübernahme durch Mitteilung dieser Stornierung an den Käufer stornieren.

Spezifikationen

Sämtliche Produkte unterliegen den Standard-Toleranzwerten des Verkäufers für Spezifikationen, sofern bei Abschluss der Bestellung keine gesonderten Toleranzwerte schriftlich vereinbart werden. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Spezifikationen für Produkte zu ersetzen oder zu ändern, mit der Maßgabe, dass solche Ersetzungen oder Änderungen die Leistung der Produkte oder die Zwecke, für die sie genutzt werden können, nicht wesentlich beeinträchtigen und dass sie keine bei Abschluss der Bestellung schriftlich vereinbarten, seitens des Kunden gewünschten Spezifikationen verändern.

Patente

Der Verkäufer übernimmt keinerlei Verpflichtung oder Haftung im Hinblick auf die Verletzung oder angebliche Verletzung von US-amerikanischen oder ausländischen Patenten, Urheberrechten, Marken oder sonstigen Eigentumsrechten, die sich aus dem Kauf, der Nutzung, dem Besitz, dem Verkauf oder der Lieferung eines Käufers von gemäß den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen verkauften Produkten ergeben. Der Käufer stellt den Verkäufer frei und hält ihn schadlos im Hinblick auf sämtliche Ansprüche, Haftungen, Schäden oder Auslagen aufgrund von Verletzungen oder angeblichen Verletzungen von US-amerikanischen oder ausländischen Patenten, Urheberrechten, Marken oder sonstigen Eigentumsrechten, die sich aus der Einhaltung des Verkäufers von seitens des Käufers bereitgestellten Gestaltungen oder Spezifikationen ergeben. Der Verkauf eines Produkts stellt keine Lizenzgewährung oder sonstige Gewährung eines sonstigen Rechts oder eines Patents, eines Urheberrechts, einer Marke oder eines sonstigen Eigentumsrechts an dem Produkt dar.

Nutzung von Produkten in lebensunterstützenden, nuklearen oder bestimmten sonstigen Anwendungen

Von dem Verkäufer verkaufte Produkte sind nicht für die Verwendung in lebensunterstützenden, lebenserhaltenden, nuklearen oder sonstigen Anwendungen konzipiert, vorgesehen oder autorisiert, soweit vernünftigerweise erwartet werden kann, dass ein Ausfall dieser Produkte einen Personenschaden, den Verlust des Lebens oder einen katastrophalen Sachschaden verursachen könnte. Für den Fall, dass der Käufer die Produkte in solchen Anwendungen nutzen oder für die Nutzung in solchen Anwendungen verkaufen sollte, (1) erkennt der Käufer an, dass diese Nutzung oder dieser Verkauf auf alleinige Gefahr des Käufers stattfindet, (2) willigt der Käufer darin ein, dass der Verkäufer und der Hersteller der Produkte weder ganz noch teilweise für Ansprüche oder Schäden haften, die aus einer solchen Nutzung entstehen, und (3) willigt der Käufer darin ein, den Verkäufer und den Hersteller der Produkte im Hinblick auf sämtliche Ansprüche, Schäden, Verluste, Kosten, Auslagen und Haftungen, die aus oder im Zusammenhang mit einer solchen Nutzung oder einen solchen Verkauf entstehen, zu verteidigen und schadlos zu halten.

Ausfuhrkontrolle

Der Verkauf, Weiterverkauf oder die sonstige Verfügung über Produkte sowie dazugehörige Technologie oder Dokumentation unterliegen den Ausfuhrkontrollgesetzen, -bestimmungen und -verordnungen der Vereinigten Staaten und unterliegen gegebenenfalls den Ausfuhr- und/oder Einfuhrgesetzen und -bestimmungen anderer Länder. Der Käufer willigt darin ein, sämtliche dieser Gesetze, Bestimmungen und Verordnungen einzuhalten und erkennt an, dass er weder unmittelbar noch mittelbar Produkte in ein Land ausführen darf, wenn die Ausfuhr oder Übermittlung in dieses Land eingeschränkt oder verboten ist. Der Käufer erkennt seine Verantwortung im Hinblick auf die Einholung einer gegebenenfalls erforderlichen Ausfuhr-, Wiederausfuhr- oder Einfuhrgenehmigung an.

Sonstige Bestimmungen

Diese Bestellung unterliegt dem Recht des US-Bundesstaates Massachusetts. Die Überschriften hierin dienen lediglich der Übersichtlichkeit und schränken Bedeutungen nicht ein oder wirken sich in sonstiger Weise auf sie aus. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar sein, wird die Wirksamkeit, Rechtmäßigkeit und Durchsetzbarkeit der verbleibenden Bestimmungen dadurch in keiner Weise berührt oder beeinträchtigt. Ein Verzicht durch den Verkäufer auf eine der Geschäftsbedingungen dieser Bestellung stellt keinen fortgesetzten Verzicht dar, sondern gilt ausschließlich für den jeweiligen Fall.

Genehmigung

Diese Bestellung bedarf der Genehmigung durch den Verkäufer an seinem Hauptsitz in Newburyport, Massachusetts, U.S.A.

Abtretung

Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers darf der Käufer weder Pflichten nach dieser Bestellung übertragen noch Rechte oder Ansprüche aus dieser Bestellung abtreten, und der Versuch einer solchen Übertragung oder Abtretung ist nichtig.

Einhaltung von Gesetzen

Der Käufer führt die in diesem Verkauf vorgesehenen Transaktionen durch und behandelt die verkauften Produkten ansonsten gemäß den geltenden Gesetzen, Vorschriften und Bestimmungen aller staatlichen Stellen, einschließlich gemäß dem Export Administration Act (US-Ausfuhrkontrollgesetz) und holt alle Erlaubnisse und Genehmigungen ein, die im Zusammenhang mit dem Kauf, dem Einbau, Verkauf, Versand oder der Nutzung eines der Produkte erforderlich sind. Dieser Vertrag enthält eine deutsche und eine englische Fassung. Die deutsche Fassung ist lediglich eine unverbindliche Übersetzung; im Zweifelsfall ist allein die englische Fassung maßgeblich.